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| align="center" | Diese Datei ist gemeinfrei, weil Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich | | align="center" | Diese Datei ist gemeinfrei, weil Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. | ||
Das | Das Gleiche gilt auch für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, dass die Bestimmungen über das Änderungsverbot und die Quellenangabe anzuwenden sind. | ||
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